Rundschreiben 12.07.2023
Liebe Mitglieder,
zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung hat der Vorstand beschlossen, Euch folgenden, aktuellen Sachstandsbericht zur Müllfrage zu geben.
Anfang 2022 teilte die Müllgesellschaft Smicotom, ein Verbund der Gemeinden des Nordmedoc, mit, dass sie beabsichtige, die Müllabfuhr innerhalb von Euronat und im CHM zum Jahresende einzustellen. Ein entsprechender Beschluss ist dann von Smicotom am 14.12. gefasst worden. Der Bürgermeister von Vendays hat für diesen Beschluss gestimmt, der von Grayan dagegen.
Euronat und Residenten haben eine einstweilige Anordnung beantragt und erhalten, nach der Smicotom bis zu einer endgültigen Regelung die Abfuhr im Euronat sicherstellen muss. Smicotom hat sich nunmehr mit Euronat dahin verständigt, dass Euronat den Müll abfährt, die Residenten die Müllgebühr (taxe ordures menageres) als Teil der taxe fonciere weiterhin bezahlen und das Aufkommen der taxe ordures menageres an Euronat überwiesen wird. Diesem Prozess waren die Vereine des CHM beigetreten (Anwaltsgebühren für uns 975.- €). Mit der Vereinbarung Smicotom/Euronat ist dieser Beitritt hinfällig, ohne Ergebnis für das CHM.
Nun zum CHM: Nach der Mitteilung Anfang 2022 haben im April 2022 ANM und Montafreunde dem Vorschlag des Direktors zugestimmt, die Müllabfuhr in eigene Regie zu übernehmen. Als voraussichtliche Kosten wurde 100.- € genannt. Dabei war nicht berücksichtigt worden, dass mit der Abfuhr durch die Socnat Umsatzsteuer anfällt, so dass der Betrag auf 120.- € später korrigiert wurde. Montafreunde haben von Beginn an deutlich gemacht und ihre Zustimmung an die Bedingungen geknüpft, dass ein Betrag nur auf der Basis der tatsächlichen Kosten und einer gerechten Verteilung auf die Gruppen (Bungalow, Wohnmobil, Restaurant usw. festgesetzt werden kann, wozu eine offene und transparente Abrechnung am Jahresende erfolgen muss. Da die Müllabfuhr gesetzlich Aufgabe der Gemeinde ist, haben wir eine klare Regelung mit der Gemeinde ebenso gefordert wie eine Nichterhebung der taxe ordures menageres (TOM).
Inzwischen hat der Präfekt die Socnat mit der Müllabfuhr im CHM beauftragt (also eine öffentlich-rechtliche Regelung), die Steuerbehörde hat mitgeteilt, dass die TOM nicht erhoben wird und der Direktor hat eine transparente Abrechnung ende 2023 zugesagt. Damit sind eiigntlich unsere Bedingungen nunmehr erfüllt. Es spricht jedoch einiges dafür, den Steuerbescheid der taxe fonciere im September/Oktober abzuwarten, um sich zu überzeugen, dass die TOM tatsächlich nicht mehr erhoben wird.
Der Direktor hat zugesagt, keine Einschränkungen des Zugangs zum CHM 2023 bei Nichtzahlung vorzunehmen. Er akzeptiert, wenn man den Steuerbescheid der taxe fonciere abwarten möchte, um sich davon zu überzeugen, dass die TOM nicht mehr erhoben wird. Er räumt dann eine Zeit zum Überlegen von mehreren Wochen ein. Unter Berücksichtigung der Erhöhungen der vergangenen Jahre würde die TOM für 2023 85.- bis 90.- € betragen.
Die Vereine im CHM - d.h. ANM, Montamis und RSN, soweit wir wissen - haben sich entschlossen, gegen den Beschluss von Smicotom am 14.12. zu klagen. Da die Montafreunde zugleich Mitglieder der ANM sind, hat Euer Vorstand beschlossen, sich nicht noch zusätzlich finanziell zu beteiligen.
Herzliche Grüße
Montafreunde Vorstand
